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RG, 04.07.1904 - Rep. I. 142/04 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Anwendung des § 69 des Börsengesetzes auf solche Geschäfte beschränkt, bei denen alle Voraussetzungen des § 48 des Börsengesetzes seinem Wortlaute nach gegeben sind, oder bezieht sich seine Bestimmung auf alle solche Geschäfte, welche nach § 66 des Börsengesetzes in ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss des Differenzeinwandes bei Börsentermingeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 366
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03
Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …
Die Wahl der Zahlstelle New York bietet dabei - neben den anderen vom Kläger insoweit vorgebrachten Argumenten (Abfassung der Urkunde in englischer Sprache, Vereinbarung der ausländischen Währung, Zuschnitt der Bedingungen der Anleihe auf den amerikanischen Kapitalmarkt) - in der Tat im Ausgangspunkt ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Emittentin sich - gegebenenfalls stillschweigend - dem amerikanischen Recht unterwerfen wollte (vgl. Lochner, Darlehen und Anleihe im internationalen Privatrecht, 1954, Seite 38 ff.;… Rabel, a.a.O. Seite 32 f.- ohne allerdings einen dahingehenden stillschweigenden Parteiwillen anzunehmen; RGZ 58, 366 ff.; RGZ 81, 273 ff.;… OLG Köln a.a.O.).